MrArcado UG Haftungsbeschränkt,Coschützer Str.37,01187 Dresden


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

I. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen
MrArcado UG Haftungsbeschränkt,Coschützer Str.37,01187 Dresden
Telefon +49 179 7893597, E-Mail: info@sushi22.de (nachfolgend „MrArcadoUG“) und der Bestellerin oder dem Besteller (nachfolgend „Besteller“), gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

II. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt MrArcado UG nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn MrArcadoUG vor Vertragsabschluss schriftlich zustimmt.

III. Die AGB gelten auch dann, wenn MrArcadoUG in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier abgedruckten AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

IV. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Urheberrechte

I. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält MrArcadoUG sich Eigentums- und Urheberrechte vor.

II. Dies gilt insbesondere für die mittels Bildmaterial präsentierten Waren. Die Fotos sind Eigentum von MrArcadoUG  MrArcadoUG  stehen diesbezügliche ausschließliche Urheberrechte zu. Der Veröffentlichung, Vervielfältigung und sonstigen Nutzungen wird ausdrücklich widersprochen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung durchMrArcadoUG

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

I. Die Angebote von MrArcadoUG sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

II. Die Bestellung der Ware durch den Besteller ist ein bindendes Angebot. Sie erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren.

III. Mit Abgabe des Angebotes bestätigt der Besteller, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. MrArcadoUG macht die Wirksamkeit des Vertrages von der Volljährigkeit und vollen Geschäftsfähigkeit des Bestellers abhängig. MrArcadoUG  behält sich vor, den Besteller bei falschen Angaben wegen Betruges anzuzeigen.

IV. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass MrArcadoUG das Angebot des Bestellers durch den Versand der Ware oder einer separaten Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware annimmt. Erfolgt die Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware nicht innerhalb von zwei Wochen, so ist der Besteller nicht mehr an seiner Bestellung gebunden.

V. Sollte die vom Besteller bestellte Ware nicht verfügbar sein, so behält sich MrArcadoUG vor, die Leistung nicht oder verzögert zu erbringen. MrArcadoUG  informiert den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit. Zahlungen werden dann unverzüglich erstattet. Sollte bei Weinen oder Sake ein Jahrgang nicht mehr lieferbar sein, so behält sich MrArcadoUG vor, den Folgejahrgang oder vorherigen Jahrgang zu liefern. MrArcadoUG liefert an Privatkunden in haushaltsüblichen Mengen. MrArcadoUG  ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.

VI. Vertragstexte werden gespeichert. Bestelldaten können der Eingangsbestätigung entnommen werden.

§ 4 Belehrung und Ausschluss des Widerrufsrechts des Widerrufsrechts

„Widerrufsrecht“

Theoretisch ist die Onlinebstellunge oder per Telefon ein Fernabsatzvertrag, den Sie mit der MrArcadoUG (Haftungsbeschränkt) abschließen. Theoretisch würde ein vierzehntätiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen gelten, während Sie den den Kaufvertrag widerrufen könnten. Dem ist jedoch – lt. herrschender Rechtssprechung – nicht so. Zwar handelt es sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag, jedoch ist für die Lieferung von Speisen für diesen Anwendungsbereich das Widerrufsrechts ausgenommen. Denn schließlich ergibt es keinen Sinn, den Kaufvertrag innerhalb von vierzehn Tagen zu widerrufen, da die Ware in der Regel auf Grund der Frische ja sofort verspeist wird. Innerhalb von vierzehn Tagen wäre sie verdorben.


§ 5 Kostentragungsvereinbarung

I. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 6 Preise

I. Der angebotene Kaufpreis ist bindend.

II. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Portokosten.III. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

§ 7 Zahlung

I. Der Besteller kann den Kaufpreis per Sofortüberweisung, Rechnung, Vorkasse, Bankeinzug/Lastschriftverfahren,  oder Kreditkarte entrichten. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

II. Der Kaufpreis ist sofort fällig. MrArcadoUG  behält sich vor, Zahlungsarten nach Bonitätsprüfung des Bestellers auszuschließen.

III. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Bankgebühren sind nur dann von MrArcadoUG  zu tragen, wenn er diese zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten des Bestellers.

IV. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen keine Zahlung, wird die Bestellung automatisch gelöscht.

V. Bei Kauf auf Rechnung oder Lastschrift über unseren Partner Billpay gilt:

V.1. Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [ http://www.billpay.de ] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

V.2. Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [www.billpay.de] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder Widerspruchs des Kontoinhabers) sind Sie deshalb verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ 8 Datenschutz

I. Informationen zum Datenschutz kann der Besteller bitte der Datenschutzerklärung entnehmen.

§ 9 Lieferung

I. MrArcadoUG liefert handelsübliche Mengen. MrArcadoUG  behält sich vor, Mengenkürzungen vorzunehmen, nachdem dies dem Besteller per E-Mail mitgeteilt wurde.

II. Die Versandbereitschaft für jeden Artikel wird innerhalb der Artikelbeschreibung angezeigt.

III. Für den Fall, dass ein Produkt aufgrund höherer Gewalt, Produktionseinstellung oder -schwierigkeiten nicht lieferbar sein sollte und nicht unter zumutbaren Bedingungen von MrArcadoUG  besorgt werden kann, kann MrArcadoUG von dem Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten und von MrArcadoUG  nicht zu vertreten sind. MrArcadoUG wird den Besteller hierüber unverzüglich informieren und etwaige durch den Besteller geleistete Zahlungen zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche seitens des Bestellers bestehen in diesem Fall nicht. Wir sind bemüht alle Bestellungen innerhalb 30 Minuten zu bedienen. Jedoch geht die Sicherheit unserer Fahrer/innen und aller anderen Verkehrsteilnehmer vor. Auf Grund von ungünstigen Verkehrs- und Witterungsbedingungen können sich einzelne Bestellungen auch verzögern.

IV. Artikelbilder sind nur Beispiele und geben nicht unbedingt z.B. den aktuellen Jahrgang eines Weines oder dessen exakten Flascheninhalt an. Dies kann der Besteller der aktuellen jeweiligen Produktbeschreibung entnehmen. Ebenso kann MrArcadoUG nicht garantieren, dass Etiketten und Umverpackungen unversehrt ausgeliefert werden.

V. Die Lieferung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Bestellers oder eine andere hiervon abweichende und beim Bestellvorgang anzugebende Lieferadresse.

VI. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zum Entgegennehmen der Lieferung berechtigt ist.

VII. Die erfolgreiche Lieferung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Lieferung, aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Besteller die Kosten einer erneuten Zustellung.

VIII. Transportschäden müssen unverzüglich nach Übergabe durch die Transportperson angegeben werden. Anderenfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber MrArcadoUG.

IX. Die Transportverpackung besteht aus recyclingfähigem Material und kann bei der Wertstoffsammelstelle des Wohnortes abgeben werden.

X. Hinweis zur Verpackungsentsorgung: Altglas, Papier und Pappe entsorgt der Besteller bitte über die örtlichen Sammelsysteme.

XI. Spirituosen werden nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft. Der Postbote führt bei Übergabe eine Alterskontrolle durch.

§ 10 Haftung für Mängel

I. MrArcadoUG  haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

II. Der Besteller hat offensichtliche Mängel MrArcadoUG  gegenüber sofort anzuzeigen. Das gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.

III. Soweit ein von MrArcadoUG zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist MrArcadoUG  zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

IV. Beschaffenheitsgarantien übernimmt MrArcadoUG nicht. Auch sonstige Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch MrArcadoUG nicht.

V. Die Verjährung beginnt mit Übergabe der bestellten Ware beim Käufer, soweit dieser Verbraucher ist. Für Unternehmer gilt: Die Verjährung beginnt mit der Übergabe der zu versendenden Ware an den Spediteur bzw. das für den Versand bestimmte Unternehmen (Gefahrübergang bei Versendungskauf).

§ 11 Haftung für Schäden

I. Die Haftung von MrArcadoUG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers sowie bei Ersatz von Verzugsschaden (§286BGB). Insoweit haftet MrArcadoUG für jeden Grad des Verschuldens.

II. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von MrArcadoUG III. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

IV. Soweit die Schadenersatzhaftung MrArcadoUG gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Haftung für Inhalte verlinkter fremder Seiten

Auf dieser Website befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. MrArcadoUG betont ausdrücklich, dass es keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Seiten hat, auf die verlinkt wird. MrArcadoUG kann daher keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Deshalb distanziert sich MrArcadoUG  ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Seite enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten zu denen die Links führen.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

I. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

II. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

III. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 14 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche von MrArcadoUG auf Zahlung verjähren gemäß §195 BGB in drei Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt §199 BGB.

§ 15 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche der Besteller gegenüber MrArcadoUG oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 16 Beziehung zwischen Lieferdiensten und übrigen Dritten

Falls bezüglich einer Bezahlung Unstimmigkeiten entstehen sollten, kann bei sushi22.de eine Beschwerde eingereicht werden. Sie können sich dazu an info@sushi22.de wenden.
Behandlung von Beschwerden

sushi22.de haftet nicht für die Erstellung und Auslieferung der Bestellung durch den Lieferdienst. Wir vermitteln jedoch bei Unstimmigkeiten zwischen dem Lieferdienst und dem Besteller, um zu einer für beide Seiten einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bei Problemen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte direkt an info@sushi22.de – Ihre Anfrage wird schnellstmöglich durch unser Team bearbeitet.

§ 17 Newsletter und ungewünschte E-Mails

Wenn Sie eine Bestellung bei Sushi22.de aufgeben, werden Sie gefragt, ob Sie den Sushi22.de-Newsletter erhalten möchten. Diese Option ist standardmäßig aktiv und kann durch „Klick“ deaktiviert werden. Deaktivieren Sie diese Option nicht, erhalten Sie den Sushi22.de-Newsletter bis zu einer Abmeldung. Sie können sich durch „Klick“ am Newlsetter-Ende oder per Mail an Sushi22.de abmelden. Sie werden nicht für den Newsletter angemeldet, wenn Sie dieses Häkchen mit einem entsprechenden „Klick“ deaktivieren. Außer der notwendigen Bestätigungsmail – direkt nach Ihrer Bestellung – erhalten Sie keine Mails von Sushi22.de. Sushi22.de versendet keine ungewünschten Spam-Mails und wird dies auch in Zukunft nicht machen.

Wenn Sie weitere Informationen über die Nutzung Ihrer Daten durch Sushi22.de erfahren möchten, schreiben Sie uns bitte an folgende Adresse eine Mail: info@sushi22.de

§ 18 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

I. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von MrArcadoUG
II. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

III. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MrArcadoUG.

§ 19 Schlussbestimmungen

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

MrArcado UG Haftungsbeschränkt, Coschützer Str.37, 01187 Dresden